Anpassung Urheberrechtsgesetz

In der Schweiz wird zurzeit das Urheberrechtsgesetz (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19920251/) überarbeitet resp. ‘modernisiert’ (Unterlagen Modernisierung URG). Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgt einigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 ) und ergänzt diese um weitere Punkte. Verleger, Urheber, Nutzer, Gedächtnisinstitutionen und auch der Gesetzgeber sind sich in zwei Sachen einig: dass das Schweizer Urheberrechtsgesetz (Bundesgesetz 231.1) zu modernisieren ist und dass Urhebern angemessene Entschädigungen zustehen.

Der Entwurf vom 11.12.2015 befindet sich bis zum 31.03.2016 in der Vernehmlassung, weshalb ich hier einige Fragen und Gedanken v.a. zum 98-seitigen, erläuternden Bericht aufwerfe sowie einen Anpassungsvorschlag zum geltenden URG platziere:

  • ‘Pirat’ kommt 41 Mal vor, ‘Bekämpfung’ 26 Mal (davon die Wortverbindung ‘Pirateriebekämpfung’ 15 Mal).
    Piraterie resp. deren Bekämpfung ist ein zentrales Anliegen der Modernisierung des URG. Wurde aber auch hinterfragt, warum solche ‘Piraterie’ entstanden ist und wie solche nicht durch Verbote sondern durch Angebote seitens der Urheber verhindert werden können?
  • Es wird eine ‘angemessene Vergütung’ für die Autoren gefordert.
    Was ist angemessen und warum wird nicht die angemessene Nutzung, welche der gesamten Gesellschaft dient, ins Zentrum gestellt?
  • Es ist keine Änderung an der Schutzfrist geplant.
    Weiterhin soll der Schutz 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für Computerprogramme und 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für alle anderen Werke dauern. Daran soll sich weiterhin nichts ändern. D.h. dass ein Werk weiterhin bis zu 140 Jahre (Annahme: erstellt mit 20, Tod mit 90) geschützt ist. Das stellt eine unverhältnismässige und nicht angemessene Einschränkung der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft dar. Zudem ist unverhältnismässig, wenn aus einem Werk über eine so lange Zeit und ohne weiteres Zutun (finanzeller) Nutzen gezogen werden kann (vom Urheber resp. Rechteinhaber und den ‘Nachkommen’).
  • “Als Kernstück der Modernisierung des Urheberrechts werden die «notwendigen Massnahmen getroffen, um einen den neuen Technologien entsprechenden Urheberrechtsschutz zu gewährleisten»” (S.36)
    Weiterhin steht der Schutz des wirtschaftlichen Nutzens des Werkes über eine möglichst lange Zeit im Vordergrund und nicht der Beitrag des Werkes zum kulturellen Fortschritt der Gesellschaft.

Mein Vorschlag:

Das Werk sollte wie ein Patent behandelt werden, d.h. die Rechte werden an das Werk geknüpft und nicht an den Urheber. Dieser ist und bleibt in jedem Falle Urheber (und ist als solcher zu benennen), aber die Rechte am Werk können übertragen oder abgetreten werden.

  • Damit kann auch eine verhältnismässige Schutzfrist (6. Kapitel) eingeführt werden [1]: diese sollte (wie beim Patent) 20 Jahre nach der ‘Uraufführung’ des Werks automatisch erlöschen – das Werk wird gemeinfrei. Es würden unsägliche und unwürdige Rechtsstreite wie um das Tagebuch der Anne Frank (Artikel auf heise.de / Artikel auf nzz.ch) entfallen und vor allem würde damit der kulturelle Fortschritt der Gesellschaft nicht unverhältnismässig behindert. Deshalb ist dem Ruf von Rechteverwertern nach immer ausgedehnteren Schutzfristen entschieden entgegenzutreten.
  • Wenn der kulturelle Fortschritt der Gesellschaft im Vordergrund stehen würde, wären auch Nutzungsbeschränkungen (DRM etc.) zu verbieten. Nur das freie Nutzen eines Werkes dient wirklich dem Fortschritt.

Vorteile:

  • Das Werk an sich kann weiterhin durch die Rechteinhaber verwertet werden, beschränkt auf 20 Jahre.
  • Der Inhalt des Werkes wird nach 20 Jahren zur kulturellen Weiterentwicklung der Gesellschaft gemeinfrei.
  • Die Schutzdauer ist klar werksbezogen. Rechtsfälle wie um das Tagebuch der Anne Frank können vermieden werden.
  • Rechtssicherheit für Künstler, welche ein Werk neu interpretieren wollen (bspw. Remix eines Musikstückes)
  • Verhältnismässigkeit des Verwertungsanspruches. Schutz über den Tod des Urhebers und Verwertung durch Nachkommen/Rechteinhaber von weiteren 70 Jahren (insgesamt bis 140 Jahre) kann nicht als verhältnismässig bezeichnet werden.

Nachteile:

  • Der ‘Urheber’ kann sich eventuell nicht mehr auf seinen Lorbeeren ausruhen und ist gezwungen öfters erfolgreiche Werke zu produzieren.

Der Piraterie soll entschieden entgegengetreten werden. Allerdings ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass viele Fälle von Piraterie aufgrund der unverhältnismässigen Schutzfristen erst entstehen. Mit einem Systemwechsel würde sich die Problematik auf die 20 Jahre seit Erstveröffentlichung beschränken und die Rechtslage würde vereinfacht werden. Das schon als Argument eingebrachte Hinweis darauf, man sei an die Übereinkunft von Bern von 1886/1908 gebunden, kann wohl nur als Ausflucht (wenn nicht als Witz) angesehen werden. Schliesslich liegen zwei Weltkriege, der Untergang mehrerer Staaten, grössere politische Neuordnungen in vielen Teilen der Welt und der Computational Turn zwischen damals und heute. Entsprechend sollten Anstrengungen zur sinnvollen Revision von solchen völkerrechtlichen Verträgen unternommen oder diese sollten gekündigt werden.

[1] Ein ähnlicher Vorschlag siehe: Die Grünen – Europäische Freie Allianz: Kreatives Schaffen und Urheberrecht im digitalen Zeitalter – Positionspapier, 21.11.2011. Online: http://www.greens-efa.eu/de/kreatives-schaffen-und-urheberrecht-im-digitalen-zeitalter-4539.html, Stand: 31.08.2015, §26.

Cite this article as: Pascal Föhr, "Anpassung Urheberrechtsgesetz," in Historical Source Criticism, 31. Januar 2016, http://hsc.hypotheses.org/382.

Pascal Föhr

Pascal Föhr studierte Allg. Geschichte, Schweizergeschichte und Informatik (Informationsmanagement) an der Universität Zürich. Zurzeit ist er Doktorand an der Universität Basel zum Thema 'Historische Quellenkritik im digitalen Zeitalter'.

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SAGW-Tagung 2015

An der SAGW-Tagung vom 20. November 2015 zum Thema ‘Geisteswissenschaftliche Forschung und ihre Daten: Stand, Herausforderungen und Perspektiven im digitalen Zeitalter’ haben die Referenten interessante Erkenntnisse und Erfahrungen präsentiert.
(Programm, Präsentationen) SAGW-Tagung 2015 weiterlesen

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Ein Bild sagt mehr…

Kürzlich bin ich auf ein Bild gestossen, das sehr gut visualisiert, in welchem Dilemma die (Geschichts-)Wissenschaft an vielen Universitäten sich befindet:

SchreibmaschineZwar wollen wir die digitalen (0 und 1) Möglichkeiten nutzen, sind aber oft an bestehende Restriktionen und Vorgaben gebunden, welche auf analogen Publikationsformen (Papierblatt) beruhen.

Diese Problematik wurde auf verschiedenen Veranstaltungen und in diversen Beiträgen diskutiert, weshalb auf weitere Ausführungen verzichtet wird. Aber das Bild musste hier publiziert werden, weil es das Thema pointiert darstellt.

Bild: PANTOGRAPH

Cite this article as: Pascal Föhr, "Ein Bild sagt mehr…," in Historical Source Criticism, 13. Juli 2015, http://hsc.hypotheses.org/359.

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Rezension in der SZG

Mit Freude darf ich bekannt geben, dass die Schweizerische Zeitschrift für Geschichte  meine Rezension über Valentin Groebners ‘Wissenschaftssprache digital. Die Zukunft von gestern’ in der letzten Ausgabe (Vol. 65, 2015, Nr. 1, S. 144 f.) veröffentlicht hat.

Meine Frage bleibt (noch) unbeantwortet: ‘Habe ich die Rezension nur geschrieben, um in die wissenschaftliche Rückkopplungsschleife zu geraten?’

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Poster ‘Historical Source Criticism in the Digital Age’

Am Workshop: ‘Digital Humanities for European Global Studies’ durfte ich ein Poster zum Dissertationsprojekt vorstellen. Poster ‘Historical Source Criticism in the Digital Age’ weiterlesen

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