infoclio-Tagung ‚Datenschutz und Geschichtswissenschaften‘

Die infoclio-Tagung ‚Datenschutz und Geschichtswissenschaften‘ fand mit hochkarätigen Redner(in) am 28.11.2014 in Bern statt (Tagungsbericht).

Eine Bemerkung vorneweg: es wurde offiziell weder ein WLAN-Zugang noch ein Hashtag für Twitter-Nutzer bekanntgegeben (oder ich hätte dies übersehen/überhört). Krebst die Digitalgeschichte wieder zurück? Wenn dem so ist, sollte ich schnippische Bemerkungen bei Anlässen anderer Wissenschaftszweige (MILAK-Tagung) ab sofort unterlassen.

Hans-Peter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Das Recht auf Vergessen im Widerspruch zum Recht auf Information?) eröffnete die Veranstaltung. Er verwies auf die in der Schweizerischen Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte und mögliche Einschränkungen (Art. 10, 13, 16, 17, und 36) sowie das Problem der Interessenabwägung (Bsp: BGE 122 III 449ff.). Es darf nicht verhindert werden, dass das dem normalen Lauf der Dinge entsprechende Vergessen eintreten kann. Der Schrei nach Presse- und Meinungsfreiheit und gegen ‚Zensur‘ sei zu relativieren, der Persönlichkeitsschutz ist höher zu gewichten.

Marc Bühlman, Leiter Année politique suisse (Datenschutz in der politischen Debatte) stellte die Entwicklung des Datenschutzes in der politischen Debatte vor. Vor allem die politische Linke ist mit Datenschutzvorstössen aktiv (aber wenig erfolgreich). Allerdings scheint es paradox, dass sie im Links-Rechts-Konfilikt für mehr Daten- und weniger Staatsschutz eintritt. Dies kann dadurch erklärt werden, dass die Linke den Persönlichkeitsschutz höher gewichtet.

Viktor Györffy, Präsident des Vereins grundrechte.ch (Personenbezogene Daten und Menschenrechte: Aktuelle Entwicklungen) ist der Meinung, dass Überwachungsmassnahmen starke Überschiessungstendenzen haben. Zu viele irrelevante Informationen würden festgehalten (bspw. betrifft Vorratsdatenspeicherung alle, aber die wenigsten Daten werden genutzt). Datenspuren sind in den digitalen Medien unumgänglich und was massive Auswirkungen auf die Menschenrechte hat. Er plädiert für eine klar formulierte gesetzliche Grundlage für den Staatsschutz – entgegen den heute bestehenden ’schwammigen‘ Bestimmungen.

Georg Kreis, Professor em. für Neuere Allgemeine Geschichte (Wie es 1989/90 zur Fichen-Affäre gekommen ist und was sie (nicht) bewirkt hat) wich von seinem Vortragsthema etwas ab. Er stellte fest, dass ein Gesamtbild über die Auswirkungen der Affäre fehlt. Informationen bspw. über Entlassungen oder Nichtanstellungen aufgrund einer Fichen-Auskunft sind spärlich und nur in subjektiven Berichten festgehalten (trotzdem glaubwürdig). Der Fokus der Untersuchungen und der Öffentlichkeit war hauptsächlich auf die Täter und den Umstand selbst gerichtet. Die Opfer brüsteten sich teilweise mit ihren Einträgen. Mit der Fichen-Affäre 2010 hat sich gezeigt, dass das ‚Nie mehr wieder‘ kaum einzuhalten ist.

Christoph Graf, Professor em. für Schweizer Geschichte und Archivwissenschaft sowie ehemaliger Direktor des Schweizerischen Bundesarchivs (Zwischen Datenschutz und Forschungsfreiheit. Probleme der Archivierung von personenbezogenen Unterlagen) legte dar, wie sich die Verhältnisse Archivierungspflicht vs. Kassationsgebote / Einsichtsrecht der betroffenen Person vs. Wiedernutzung / Persönlichkeitsschutz vs. Forschungsfreiheit auf den Archivalltag auswirken. Der Sonderfall Bergier-Kommission allerdings dokumentiert eine Trendwende weg von der Forschungsfreiheit: Der Bundesrat habe nach einer Intervention von Wirtschaftsvertretern die Interessen juristischer Personen höher bewertet und die Schutzfristen massiv verlängert.

Joachim Förster, Leiter Abteilung Auskunft, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (Datenschutz in den Geschichtswissenschaften am Beispiel der Stasi-Akten) stellte dar, dass für dieses Thema entgegen gängiger Archivprinzipien ein unverhältnismässiger Aufwand für die Aufarbeitung, Archivierung und Publikation aller vorhandenen Dokumente betrieben wird, weil für die Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts viel höher gewertet wird als ‚Prinzipien‘. Dies sei allerdings nur möglich, weil die DDR untergegangen sei.

Beat Gnädinger, Präsident der Schweizerischen Archivdirektorinnen- und Archivdirektorenkonferenz und Staatsarchivar des Kantons Zürich (Das Recht auf Zugang zu (eigenen) Personendaten für Betroffene und Forschende, insbesondere im Kanton Zürich. Gesetzliche Grundlagen, Praxis und Perspektiven) plädierte klar für die Langzeitarchivierung bestimmter Bürgerakten, die zu einem demokratisch verfassten Staat gehören. Unterlagen werden bewertet und nicht die Wahrscheinlichkeit, ob diese nochmals genutzt werden. Der Datenschutz und das Transparenzgebot liegen oft weit auseinander und erschweren damit die Beurteilung von Fristen, Herausgabe (Personenkreis) und Kassation.

Sara Galle, Wiss. MA Fachhochschule Nordwestschweiz (Die Akten der «Kinder der Landstrasse». Ein Plädoyer für die historische Forschung) legte aus ihren Erfahrungen dar, dass der privilegierte Forschungszugang gewahrt bleiben muss. Sie hat teilweise erst in Zusammenarbeit mit Dateschutzbeauftragten und Juristen Zugang zu Archivbeständen erhalten. Eine zeitnahe Aufarbeitung muss gewährleistet sein – dafür müssen Forschende relativ schnell auf die Bestände zugreifen können.

Marco Jorio, Chefredaktor des Historischen Lexikons der Schweiz (Wo beginnt das öffentliche Interesse? Das Beispiel der Biographien im HLS) legte dar, welchen Auseinandersetzungen das Projekt mit Autoren und biographierten Personen (oder deren Nachkommen) ausgesetzt war. Nicht nur rechtliche, sondern auch ‚immaginierte‘ Datenschutz- und Urheberrechtsregelungen bereiteten Probleme. Im Zweifelsfalle habe man sich immer für den Persönlichkeitsschutz entschieden.

Diskussion mit Sacha Zala, Direktor der Diplomatischen Dokumente der Schweiz und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte, Sara Galle, Beat Gnädinger und Hans-Peter Thür:

  • Es werden zwar einerseits immer mehr Daten zur Verfügung gestellt, aber andererseits werden diese automatisch viel besser geschützt als vorher (Zala)
  • Der Schutz von Daten orientiert sich heutzutage nach dem ‚Supergau‘. Nur die wenigsten Daten sind ‚heikel‘, aber weil die Zeit und das Geld fehlt die Dossiers zu durchleuchten, werden gleich ganze Bestände langzeitig geschützt und nicht nur betreffende Dokumente oder Dossiers (Zala)
  • Es sollte nicht nur sanktioniert werden, wenn etwas fälschlicherweise veröffentlicht wird, sondern auch, wenn etwas fälschlicherweise nicht veröffentlicht wird (Zala)
  • Die Verwaltung will keine Transparenz, lieber alles unter den Teppich kehren (Thür)
  • Einige Kantone haben Privatarchive mit öffentl. Auftrag den staatlichen Archiven gleichgestellt, was eine starke Verbesserung der Durchsetzung der Transparenz- und Öffentlichkeitsregelungen brachte (Gnädinger)
  • Die Forschung ist vom Datenschutz nicht betroffen, so lange sie nicht personenspezifisch arbeitet (Thür)
  • Das Recht auf Vergessen wird höher gewichtet, als die Forschungsfreiheit – je älter die Daten, desto schützenswerter (Bsp. Entscheid EuGH zu Google / Bundesratsentscheide sind nach 30 Jahren öffentlich, dürfen aber nicht im Internet publiziert werden), obwohl die Daten noch vorhanden sind (Zala)
  • Das Forschungsprivileg birgt grosse Probleme: Rechtgleichheit? Was ist wissenschaftlich? – Es ist nicht praktikabel und dass sich Forschende Privilegien herausnehmen ist stossend. Zudem erschwert das Öffentlichkeitsgesetz die Forschung nicht, das sei eine absurde Überschätzung der Wichtigkeit der hist. Forschung (Graf)

Die Veranstaltung war sehr informativ und hat gezeigt, dass sich auch Forschende mit dem Datenschutz auseinandersetzen müssen. Die von Sacha Zala etwas provokativ vorgebrachte These, dass mit der Zunahme der Datenveröffentlichung auch eine Zunahme der ‚Zensur‘ oder der Restriktion des Zugriffs einhergeht, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings ist, wie die Beispiele EuGH-Google und die Handhabung beim HLS zeigen, der Persönlichkeitsschutz (Recht auf Vergessen) als sehr hoch zu gewichten. Trotzdem müssen die Forschungsprivilegien erhalten bleiben. Graf ist zu entgegnen, dass Forschende ausgebildete Personen sind, welche im Umgang mit Dokumenten und deren teilw. heiklen Inhalten geschult sind. Zudem entscheiden ebenfalls gut ausgebildete Personen, was überhaupt erst Eingang in ein Archiv findet und daraus veröffentlicht wird (ebenfalls eine Fachperson mit Privilegien). Es ist ein Unterschied, ob eine Person ohne historisch-handwerkliches Wissen mit einem Datenbestand arbeitet oder ein Forschender. Das ist keine Überheblichkeit, sondern Stolz auf die eigenen Fähigkeiten.

 


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